5G-Netzausbau: Debatte um chinesische Beteiligung hält an

Der Netzausbau für den neuen Mobilfunkstandard 5G steht ganz oben auf der politischen Agenda. Bis 2025 soll Deutschland flächendeckend mit der Highspeed-Datenübertragung versorgt sein. Der Standard ist auch für die Messewirtschaft von großer Bedeutung, da die Präsentation vernetzter und intelligenter Maschinen immer mehr Raum einnimmt. Doch in Politik und Wirtschaft wird seit langem hitzig über die Beteiligung chinesischer Ausrüster beim Ausbau der Netze, allen voran Huawei, diskutiert.

Befürworter wollen einen Ausschluss Chinas vermeiden – zum einen, um die Wirtschaftsbeziehungen zu dem wichtigen Handelspartner nicht zu gefährden. Zudem, so betonen die deutschen Netzbetreiber, sei der Aufbau eines 5G-Netzes ohne chinesische Beteiligung derzeit technisch nicht möglich. Bei Ausschluss chinesischer Netzausrüster werde ein umfangreicher, zeit- und kostenintensiver Netzrückbau notwendig, da 5G auf der derzeit aktuellen 4G-Technologie basiere. Diese stammt zu einem Großteil von Huawei.

Huawei-Kritiker führen dagegen massive Sicherheitsbedenken an. Sie befürchten Spionage und Sabotage, da die Rechtslage in China die Einflussnahme der Regierung auf Unternehmen ermöglicht. Hauptgegner einer Huawei-Beteiligung am Netzausbau sind die USA, die ihren Verbündeten mit Sanktionen im Falle einer Zusammenarbeit mit dem Technikkonzern drohen. Dessen ungeachtet entschied die britische Regierung im Januar, Huawei zu 35 Prozent am Ausbau seines 5G-Netzes zu beteiligen – allerdings nur in nichtsensiblen Bereichen außerhalb des Kernnetzes.

Neue Bewegung in die deutsche 5G-Debatte bringt nun ein Positionspapier der bisher in der Sache uneinigen Unionsfraktion. Es erteilt einem China-Bann eine klare Absage, ebenso einer prozentualen Beteiligungs-Obergrenze nach britischem Vorbild. Dagegen fordert das Papier den Ausschluss der Einflussnahme von Fremdstaaten auf die deutsche 5G-Infrastruktur. Nur Ausrüster, die einen klar definierten Sicherheitskatalog erfüllten, sollten für den Netzausbau zugelassen werden. Die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen soll durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie die Bundesnetzagentur kontrolliert werden. Eine von Gegnern der chinesischen Beteiligung geforderte Beteiligung der Nachrichtendienste sowie eine politische Sicherheitsprüfung der Ausrüster ist nicht vorgesehen.

Huawei ist weltweit führend bei der Infrastrukturausrüstung von Mobilfunknetzen. Das Unternehmen weist die Vorwürfe einer möglichen Zusammenarbeit mit dem chinesischen Geheimdienst zurück. Statt dessen zeigt es sich kompromissbereit – etwa hinsichtlich der teilweisen Verlagerung seiner Forschung und Produktion nach Europa.

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